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Gehört das Bereitstellen der beförderten Paletten an der Laderampe der Güterabfertigung noch zu den Aufgaben des Fahrers des 'bahnamtlichen Spediteurs' und wird er bei dieser Tätigkeit von einem Mitarbeiter der Bahn, der die Paletten mit einem Gabelstabler aufzunehmen und fortzuschaffen hat, angefahren und verletzt, ist der Mitarbeiter der Bahn nicht gem. § 637 RVO von der Haftung freigestellt.

OLG Hamm (6 U 157/97) | Datum: 23.03.1998

OLGReport-Hamm 1998, 246 r+s 1998, 466 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage in der KH-Versicherung kann entgegen § 1 11 2 AKB auch für die Kaskoversicherung gelten. 2. Voraussetzung ist immer, daß in der Kaskoversicherung ein Antrag gestellt war.

OLG Hamm (20 U 221/98) | Datum: 06.03.1998

NZV 1998, 287 SP 1998, 364 [...]

1. Die Vermutung, die hinsichtlich der Parteianhörung zum Beweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung für die Redlichkeit des Versicherungsnehmers spricht (vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29; BGH r+s 1996, 125 = NJW 96, 1348), ist unter den folgenden Umständen nicht erschüttert worden: - eine mehr als 30 Jahre zurückliegende Verurteilung des Versicherungsnehmers wegen Jagdwilderei; - vom Versicherer ins Feld geführte Verdächtigungen, die nicht durch konkrete Tatsachen oder gar Beweis weiter untermauert worden sind; - keine Anhaltspunkte für eine intensivere Verbindung des Versicherungsnehmers zu einem Autoschieber, dessen Schwager in der Vorgeschichte des versicherten eine Rolle gespielt hat, und keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung des Versicherungsnehmers in die kriminellen Aktivitäten dieses Autoschiebers; - ungenaue bzw. unzutreffende Angaben zur Farbe des Kfz und zum Material seiner Sitze (erklärbar mit Erinnerungsmängeln aufgrund der langen Zeit zwischen dem behaupteten Kfz-Diebstahl und den Angaben gegenüber dem Versicherer und mit der großen Zahl der Kfz, die der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre besessen hat). 2. - Wenn der Versicherungsnehmer die Gesamt-Km-Leistung des am 22.4.94 erworbenen und am 8/9.7.94 entwendeten Pkw in einer Checkliste des Versicherers mit 'ca. 130000' angegeben hat, - wenn in dem Kaufvertrag v. 22.4.94 ein Km-Stand von 138000 verzeichnet ist, - wenn der Verkäufer des Kfz etwa zwei Jahre später gegenüber einem Dritten den Km-Stand für April 1994 zunächst auf 160000 beziffert hat, dann relativiert hat, daß der Km-Stand deutlich über 100000 gelegen habe, wohl auch über 150000 und wenn der Verkäufer vor dem Senat bekundet hat, im Kaufvertrag sei der Km-Stand richtig vermerkt (so daß sich darauf keine sicheren Erkenntnisse über den Km-Stand stützen lassen), liegt die in der Checkliste angegebene Zahl - zumal sie als Circa-Betrag gekennzeichnet ist - nicht außerhalb des bei derart alten Fahrzeugen

OLG Hamm (6 U 189/97) | Datum: 05.03.1998

r+s 1998, 402 [...]

Der Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis des äußeren Bildes für den behaupteten Raub des versicherten Kfz nicht erbracht, - wenn zwar die Ehefrau des Versicherungsnehmers als Zeugin seinen Sachvortrag bestätigt hat, - wenn der Senat aber wegen der im folgenden dargelegten Unklarheiten, Widersprüche und sonstigen Ungereimtheiten bei den polizeilichen Vernehmungen des Versicherungsnehmers und seiner Ehefrau sowie ihren gerichtlichen Anhörungen der Zeugenaussage keinen Glauben zu schenken vermag: < Vortrag des Versicherungsnehmers: Raub des versicherten Audi A6 2,5 TDI in der Nähe von Sofia (Bulgarien) auf offener Straße gemeinsam mit dem von seiner Ehefrau gefahrenen Mercedes-Benz SL in Verbindung mit einer Vergewaltigung der Ehefrau; < Aussage eines Bekannten der Ehefrau vor der Polizei über den Bericht, den ihm die Ehefrau des Versicherungsnehmers nach telefonischer Ankündigung ihrer Rückkehr aus Sofia gegeben hat: Raub des versicherten Kfz, als man in Sofia an einer roten Ampel habe halten müssen; sie und ihr Ehemann seien aus dem Wagen gezogen worden; sie sei zu einem bulgarischen Kfz gebracht und weggefahren worden. < Bestreiten der Äußerungen des Bekannten durch die Ehefrau bei ihrer gerichtlichen Vernehmung: Sie habe bei dem Bekannten nur allgemein über die Verhältnisse in Bulgarien gesprochen, wo gelegentlich ein Überfall an einer roten Ampel passiere. < Bestätigung dieses nur allgemeinen Inhalts des Gesprächs durch den Bekannten bei seiner gerichtlichen Vernehmung.

OLG Hamm (20 U 157/97) | Datum: 04.03.1998

r+s 1998, 318 [...]

»1) Die vorläufige Deckungszusage in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann entgegen § 1 II 2 AKB auch für die Fahrzeugversicherung gelten. 2) Voraussetzung ist immer, daß in der Fahrzeugversicherung ein Versicherungsantrag gestellt war.«

OLG Hamm (20 U 221/97) | Datum: 06.03.1998

Der Kläger verlangt Ersatz eines Vollkaskoschadens vom 24.06.1996 mit der Behauptung, bei der Anmeldung des Fahrzeuges vom 15.05.1996 habe er neben dem Haftpflichtschutz auch Vollkaskoversicherung beantragt. Das [...]

»Der Senat für Bußgeldsachen hat in dem Verfahren über eine Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156, 340) auch dann mit nur einem Richter zu entscheiden, wenn in dem angefochtenen Urteil eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000 DM festgesetzt und als Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art ein Fahrverbot verhängt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 257/98) | Datum: 13.03.1998

DAR 1998, 244 MDR 1998, 673 NStZ 1998, 415 NZV 1998, 262 VRS 95, 124 [...]

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall im Rahmen einer Gefälligkeitsfahrt

OLG Hamm (6 U 191/97) | Datum: 23.03.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01. Juli 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 20.000,00 DM [...]

Haftung für Unfallneurose des Geschädigten nach Verkehrsunfall

OLG Hamm (27 U 59/97) | Datum: 05.03.1998

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Dezember 1996 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

1. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer deutlich und unmißverständlich über die Gefahr zu belehren, daß er durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsanspruch selbst dann verlieren kann, wenn die Schadensfeststellung dadurch nicht beeinflußt wird. 2. Die Unterschrift des Versicherungsnehmers auf der Rückseite des Schadenanzeigeformulars reicht jedenfalls dann nicht als Nachweis der erforderlichen Belehrung, wenn ein Versicherungsagent das Formular ausgefüllt hat und die Belehrung sich lediglich auf der Vorderseite befindet. 3. Der Belehrungshinweis muß drucktechnisch so angebracht sein, daß er für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist. Eine Belehrung, die in der gleichen Größe gedruckt ist wie die Formularfragen und sich aus dem Text des Formulars nicht hervorhebt, reicht nicht aus.

OLG Hamm (6 U 161/97) | Datum: 16.03.1998

s.a. LG Köln SP 1998, 170; OLG Köln SP 1998, 170; OLG Köln SP 1998, 63 mwH; OLG Köln SP 1997, 203; Thüringer OLG SP 1996, 216; LG Passau SP 1996, 292. MDR 1998, 776 SP 1998, 289 VersR 1999, 89 ZfS 1998, 426 ZfS 1999, [...]

1. Die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist unangebracht, wenn der Berechtigte umgehend telefonisch oder durch einen Hausbesuch ermittelt und verständigt werden kann. 2. Für die polizeiliche Sicherstellung eines aufgebrochenen Pkw ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erforderlich. 3. Ermessensreduzierung auf Null und Pflicht zur Sicherstellung sind anzunehmen, wenn keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Entäußerung bestehen, der Wagen nicht fahruntauglich ist und noch nennenswerten Restwert hat sowie aufgrund fehlender Sicherung einen Anreiz zum Diebstahl darstellt. 4. Die Höhe des Schadens bestimmt sich nach dem Verlauf der Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten der Polizeibeamten.

OLG Hamm (11 U 186/97) | Datum: 13.03.1998

DAR 1998, 237 NJW-RR 1999, 755 NZV 1998, 374 OLGReport-Hamm 1998, 166 VersR 1999, 363 [...]

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